AGB

Unsere Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen  

1 Geltung der Geschäftsbedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich

aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen

Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart

werden. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf dessen eigene

Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese werden

auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Leistung Vertragsinhalt.

 

2 Angebote, Auftragsbestätigungen und Beschaffenheitsangabe

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes

ausdrücklich vereinbart ist. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer

schriftlichen Auftragsbestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen

oder Nebenabreden sowie Nebenabreden oder Zusicherungen durch unsere

Mitarbeiter und Vertreter. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist

ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht oder sonstige Leistungsdaten

sind branchenübliche Näherungswerte und nur verbindlich, wenn dies

ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Dies gilt auch für Eigenschaften, die der

Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen insbesondere aufgrund

Werbung, Kennzeichnung oder Handelsbrauch erwartet. Diese Eigenschaften

gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, sofern sie ausdrücklich

schriftlich bestätigt sind. Dies gilt ebenso für Garantien. Wir behalten uns vor,

Konstruktions - und Formänderungen während der Lieferzeit vorzunehmen,

insbesondere solche, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf

Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, sofern die Ware dadurch

nicht erheblich geändert oder die Eignung der bestellten Ware für die vertraglich

vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt wird.

 

3 Preise

Unsere Preise gelten in Euro und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der

jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk einschließlich Verladen, jedoch

ohne Verpackung, Entladen und Montage. Sofern eine Montage mit dem

Besteller vereinbart ist, hat dieser die dafür entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Die Höhe dieser Kosten bestimmt sich nach Ziffer 14.5 dieser

Geschäftsbedingungen, sofern nicht anderes vereinbart ist.

 

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten bei einer Maschinenlieferung folgende Zahlungsbedingungen:

4.1.1 Nach Erhalt der Auftragsbestätigung 30 %,

4.1.2 nach Abnahme der Maschine im Werk, spätestens jedoch acht Tage nach

Erhalt der Aufforderung der Abnahme 60 %,

4.1.3 nach Erhalt der Meldung der Versandbereitschaft 10 %.

4.2 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von zehn Tagen

gerechnet ab dem Rechnungsdatum rein netto zu zahlen, sofern nichts anderes

vereinbart ist. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der

Zahlungseingang. Sämtliche Zahlungen sind nur auf die in den Rechnungen

angegebenen Konten zu leisten.

4.3 Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug sind wir berechtigt, Zinsen in

Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 %, zu

berechnen. Übersteigt der hiernach ermittelte Verzugszins den gesetzlichen

Zinssatz, ist dem Besteller der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden, der

den gesetzlichen Zinssatz übersteigt, nicht entstanden ist. Ebenso ist der

Nachweis eines höheren Schadens durch uns zulässig.

4.4 Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es nicht

auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Besteller

ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig

festgestellt ist. Zu sonstigen Sicherheitseinbehalten ist der Besteller nur

berechtigt, sofern diese vereinbart sind.

4.5 Zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen sind wir jederzeit berechtigt,

vom Besteller geeignete Zahlungssicherheiten (z. B. Bankbürgschaften) zu

verlangen. Kommt der Besteller mit der Stellung der geforderten Sicherheit in

Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder

Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

5 Liefer - und Leistungszeit

5.1 Die von uns genannten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich,

sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und

Leistungsfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der

Verpflichtungen des Bestellers voraus, insbesondere, dass alle vom Besteller

beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben vorliegen, sämtliche

technische Details geklärt und eventuell vereinbarte Zahlungssicherheiten

gestellt sind. In keinem Fall beginnt der Lauf einer vereinbarten Liefer- oder

Leistungsfrist vor Auftragsbestätigung, es sei denn, dies ist ausdrücklich

vereinbart.

5.2 Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt, soweit sie für den Besteller

wirtschaftlich zumutbar sind.

5.3 Unverschuldete Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer

Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur

vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören

insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglich

eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten usw. -, haben wir, auch wenn

sie bei unseren Lieferanten oder dessen Unterlieferanten eintreten, selbst bei

verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall

verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen angemessen um die Dauer der durch

das Hindernis ausgelösten Verzögerung oder Unterbrechung und berechtigen

uns zudem, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag

zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist auch der

Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch

nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit

oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, weil wir oder der Besteller vom

Vertrag zurücktreten, so kann der Besteller hieraus keine

Schadensersatzansprüche herleiten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch

nicht deshalb von uns zu vertreten, weil sie etwa während eines bereits

vorliegenden Verzugs entstehen.

5.4 Wird die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert

oder kommt der Besteller sonst in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Kosten

der Lagerung dem Besteller zu berechnen. Nach der Höhe betragen diese

mindestens 1 % des Gesamtnettoauftragswerts für jeden vollendeten Monat.

Dies schließt nicht den Nachweis des Bestellers aus, dass uns mit der Lagerung

geringere Kosten entstanden sind. Statt Kosten der Lagerung zu berechnen, sind

wir auch berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den

Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern. Letzteres setzt

voraus, dass dem Besteller eine angemessene Nachfrist gesetzt und er auf diese

mögliche Folge hingewiesen wird.

5.5 Im Falle des Lieferverzuges haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht. 

Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei einem von uns zu vertretenden Liefer-

verzug für jede vollendete Woche bis zu einer Höhe von 1% des Netto – Kaufpreises,

maximal jedoch nicht mehr als 10 %  des Netto – Kaufpreises, Der Käufer ist für die 

Höhe des von ihm geltend gemachten Verzugsschadens nachweispflichtig.

Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist aus-

geschlossen.

 

6 Erfüllungsort und Gefahrübergang

6.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungspflichten ist unser Geschäftssitz. Dies gilt

auch für Montage- und Reparaturleistungen, soweit diese mit unserer Lieferung

im Zusammenhang stehen.

6.2 Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware an

den Spediteur oder eine sonstige Transportperson übergeben ist. Dies gilt auch

für den Fall, dass wir ausnahmsweise gemäß Vereinbarung die

Versendungskosten tragen. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers

verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den

Besteller über.

 

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung

des Kaufpreises sowie aller sonstigen im Zeitpunkt des Abschlusses des

Vertrages fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller

vor. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns, jedoch ohne

Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits

jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache

wertanteilmäßig auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser so begründetes

Eigentum unentgeltlich.

7.2 Wir ermächtigen den Besteller, im Rahmen eines ordnungsgemäßen

Geschäftsbetriebes über die Ware zu verfügen, was auch eine Verarbeitung oder

Veräußerung einschließt. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die

ihm aus einer Weiterveräußerung, Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung

gegen seine Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen und zwar unabhängig

davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung u. a. weiter

veräußert wird. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch

nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst

einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, Forderungen

nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den

vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich die Vermögenssituation des Bestellers

nicht wesentlich verschlechtert, der Besteller nicht in Zahlungsverzug ist und

insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist

oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist solches jedoch der Fall oder liegt ein

sonstiger wichtiger Grund vor, können wir verlangen, dass der Besteller uns

abgetretene Forderungen und deren Schuldner benennt und alle zum Einzug

erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt

und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. Diese Vorausabtretung umfasst die

Forderung ebenso wie bestellte Sicherheiten und eventuelle Forderungssurrogate

(z. B. Versicherungsansprüche). Andere Verfügungen über die Ware sind nicht

gestattet und verpflichten den Besteller zum Schadensersatz.

7.3 Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem

Setzen einer Nachfrist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Eine

solche Maßnahme bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag, so dass unsere

Ansprüche im bisherigen Umfang bestehen bleiben. Der Rücktritt vom Vertrag

bleibt uns unbenommen und erfordert eine ausdrückliche Erklärung. Die

Rücktrittserklärung erfordert aber keine erneute / weitere Fristsetzung. Treten wir

vom Vertrag zurück, so können wir für die Dauer der Überlassung des

Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.

7.4 Der Besteller ist verpflichtet, bei eventuellen Zugriffen auf die Ware durch

Dritte, insbesondere Pfändungen, auf unsere Rechte hinzuweisen und uns

unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die

mit einem Widerspruch entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen

Kosten zu erstatten, haftet uns der Besteller für diese Kosten.

7.5 Der Besteller ist verpflichtet, die Ware für uns sorgfältig zu verwahren, auf

eigene Kosten instand zu halten und zu reparieren sowie in dem von einem

sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen

Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche

aus den Versicherungsverträgen hierdurch bereits im Voraus an uns ab. Sofern

Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf

eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen, soweit nicht etwas anderes vereinbart

ist.

 

8 Mängelrügen

Der Besteller ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens

jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, nicht erkennbare Mängel

spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung uns gegenüber

schriftlich zu rügen. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.

 

9 . Gewährleistung

9.1 Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur

Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. . Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine

angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen 

9.2 Ist gebrauchte Ware (inklusive Vorführgeräte) Vertragsgegenstand, wird

jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen, sofern uns nicht arglistiges Verhalten

anzulasten ist.

9.3 Stellt sich bei der Prüfung behaupteter Mängel heraus, dass ein Mangel nicht

vorhanden oder nicht durch uns zu vertreten ist, ist der Besteller verpflichtet, die

durch die Prüfung veranlassten Kosten zu tragen. Die Höhe dieser Kosten

bestimmt sich nach Ziffer 14.5 dieser Geschäftsbedingungen, sofern nichts

anderes vereinbart ist.

 

10. Keine Gewährleistung für kundenseitig beigestellte oder gelieferte Maschinen,

Maschinenteile und Anlagenkomponenten

Sikoplast übernimmt keine Gewährleistung für die Funktions- und Leistungsfähigkeit

solcher Maschinen, Maschinenteile und Anlagenkomponenten, die vom Kunden 

geliefert und/oder bereitgestellt werden.

 

11 Verjährung

Die Verjährung der Mängelansprüche, soweit diese nach Ziffer 9 begründet sind,

beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Sie gilt auch für Ansprüche auf

Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter

Handlung oder aufgrund von Arglist geltend gemacht werden.

 

12. Haftung

12.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden

an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen

Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungs-

gehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungs-

gesetz umfasst werden.

12.2 Für weitere Schäden, die nicht von Ziff. 12.1 erfasst werden, haften wir nur dann,

wenn uns ,unseren gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz

oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

12.3 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden,

soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung

für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).

Wir haften  jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden

und vorhersehbar sind.

12.4 In den Fällen der Ziffer 12.3 ist unsere Haftung auf höchstens den

zweifachen Nettoauftragswert der betroffenen Lieferung oder Leistung, maximal

aber auf 25.000,00 Euro begrenzt.

12.5 Schadensersatzansprüche des Bestellers verjähren in den Fällen der Ziffer

12.3 spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Besteller

Kenntnis von dem Schaden erlangt bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis

spätestens nach drei Jahren von dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses

an. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen eventueller Mängel der Ware. Für diese

bleibt es bei der Verjährung nach Ziffer 11.

 

13. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir,

unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu

machen, 10 % des Bruttoauftragswertes für die durch die Bearbeitung des

Auftrags entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn fordern. Dem

Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden in dieser Höhe

nicht entstanden ist.

 

14. Urheberrecht

Abbildungen, Zeichnungen, Muster oder andere Unterlagen unterliegen unserem

Urheberrecht. Gehört zum Liefer- und Leistungsumfang auch die Steuerung

durch dazugehörende Software, geht die Steuerung mit den übrigen Anlageteilen

zusammen mit der Ware und vorbehaltlich des Eigentumsvorbehalts der Ziffer 7

dieser Geschäftsbedingungen in das Eigentum des Bestellers über. An der

Software bleiben alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs -

und Verwertungsrechte, bei uns, soweit sie nicht ausdrücklich dem Besteller

übertragen sind. Der Besteller erhält lediglich das beschränkte Recht, die

Software dem Vertragszweck und –umfang entsprechend – auch gemäß einem

eventuell gesondert abzuschließenden Softwarelizenzvertrag – zu nutzen.

 

15.  Montage- und Reparaturbedingungen

Soweit wir gemäß Auftragsbestätigung auch Montage- und Reparaturarbeiten

durchzuführen haben, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

15.1 Der Beginn unserer Arbeiten setzt voraus, dass der Besteller sämtliche

Vorleistungen, wie sie mit der Auftragsbestätigung oder sonst vereinbart sind,

vollständig und sachgerecht erbracht hat. Dies gilt insbesondere für erforderliche

Fundamentarbeiten oder Gebäudeumbauten einschließlich der zur Durchführung

der Montage oder Reparatur erforderlichen Zu- und Ableitungen entsprechend

den von uns zur Verfügung gestellten Montageplänen. Sofern Montage- oder

Reparaturarbeiten an einer Computeranlage zu erbringen sind, sind wir erst

verpflichtet, mit dieser Leistung zu beginnen, nachdem der Besteller sämtliche

Daten, die durch diese Arbeiten beeinträchtigt werden können, auf gesonderten

Datenträgern gespeichert und diese Sicherung schriftlich bestätigt hat.

15.2 Der Transport, das Abladen sowie das Auspacken der zur Montage

vorgesehenen Ware gehört nicht zu unserem Leistungsumfang und ist daher

durch den Besteller auf eigene Kosten durchzuführen, sofern nichts anderes

vereinbart ist.

15.3 Während der Dauer der Montage stellt uns der Besteller trockene, beheizte,

abschließbare Räume und die für die Montage bzw. Reparatur benötigte Energie

zur Verfügung.

15.4 Im Rahmen einer Reparatur ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum

über. Eine Anrechnung des Restwertes des ausgetauschten Teils findet nur dann

statt, sofern dies vereinbart ist.

15.5 Soweit mit dem Besteller nichts anderes vereinbart ist, wird auf der Basis

des Arbeitszeit- und Materialaufwandes abgerechnet zuzüglich eventueller

Reise- und Wartezeit sowie Kosten der Übernachtung, Fahrtkosten und

Auslösung. Soweit diese Kosten nach der Höhe nicht durch Einzelbeleg

nachgewiesen werden, bestimmt sich die Höhe nach unserer jeweils gültigen

Preisliste.

15.6 Der Besteller hat die Montage- und Reparaturarbeiten abzunehmen. Der

ausdrücklichen Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller innerhalb einer

Woche nach Zugang der Mitteilung der Fertigstellung der Montage oder

Reparatur einer Abnahme nicht schriftlich widerspricht.

 

16.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1  Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gilt

ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Dies gilt auch, wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

16.2 Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches,

eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der

Bundesrepublik Deutschland hat, ist Bonn unser ausschließlicher Gerichtsstand für

alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden

Streitigkeiten (einschließlich solcher aus Wechseln oder Schecks). Wir behalten

uns vor, den Besteller auch an dem für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu

nehmen.

 

17. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder

teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit

der übrigen Bestimmungen bzw. des restlichen Teils der Klausel

nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits

jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame

Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem

am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung

wirtschaftlich gewollt haben.

Stand: 2013